Neues aus dem Gleichbehandlungsausschuss
Wie kommt es nur, dass Sitzungen des Gleichbehandlungsausschusses nur selten mit einer breiten medialen Aufmerksamkeit bedacht werden. Der Chauvinist würde jetzt einfach sagen: Weil es eh wurscht ist.
Ganz so wurscht ist es dann doch nicht, was in einem Gleichbehandlungsausschuss bearbeitet wird, besonders dann nicht, wenn die zuständige Ministerin am Ausschuss teilnimmt.
Bestimmte Punkte wurden diskutiert. Interessant scheint der Hinweis in der Presseaussendung des Parlaments, dass Heinisch-Hosek die Kurzvarianten beim Kindegeld bevorzuge. Eine Neustrukturierung des Kindergeldes setze jedoch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen voraus. Es deutet also Vieles daraufhin, dass Frau Minister Heinisch-Hoschek dem Modell des schnellen Wiedereinstiegs von Frauen in das Berufsleben durchaus etwas abgewinnen kann.
Weitere wichtige Positionen des Frauenministeriums für das Jahr 2012:
Stichwort Fraueneinrichtungen:
Ministerin Heinisch-Hosek führte laut Pressemeldung aus, dass im Jahr 2011 neun Fraueneinrichtungen mitfinanziert wurden. Die Ministerin zeigte sich zufrieden mit dem Ausbau der Frauenberatungsstellen. Eine wichtige Maßnahme sei, dass "die wirkungsorientierte Folgeabschätzung ab 2013" verpflichend sei. Es geht hier um ein Prozedere, das den Wirkungsgrad gesetzter Maßnahmen beschreiben soll, wobei die finanziellen Auswirkungen stets als "wesentlicher" Faktor vorgegeben sind. Weiters wurden die "verpflichtenden Gehaltsangaben in Stellenanzeigen" verteidigt. (Dies war eine lange Forderung in unserem Weblog).
Stichwort Pensionsantrittsalter:
Die Anhebung des Frauenpensionsalters kommt. Viele Frauen gingen aus gesundheitlichen Gründen früher in Pension. Heinisch-Hosek weist darauf hin, dass es durchaus sein könne, dass sich das Problem vom Pensionsbereich in den AMS-Bereich verschiebe. Was ist damit gemeint? Bei Männern ist bereits deutlich, dass viele arbeitssuchende Gemeldete im Alter von 60plus eigentlich nur mehr auf die Pension warten, aufgrund des erhöhten Pensionseintrittsalters jedoch quasi in der Warteschleife stecken. Sie werden daher als arbeitssuchend geführt, was ja inhaltlich nicht mehr stimmt. Thema sei es laut Frau Heinisch-Hosek die Menschen länger in Beschäftigung zu halten.
Stichwort: Kinderbetreuungszeiten
Es versteht sich fast schon von selbst, dass Menschen, die lange Kinderbetreuungszeiten bevorzugen, die meinen, dass Erziehung Sache der Mütter (im besten Fall der Eltern) sei, sich mit kurzen Kinderbetreuungsgeldern nicht anfreunden können. Allerdings erweist sich der Wiedereinstieg bei langer Betreuungsdauer als schwierig. Heinisch-Hosek weist darauf hin, dass (1) die Kindergeldregelungen mittlerweile etwas kompliziert wären (2) die Beliebtheit der langen Varianten mit dem Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen zusammen hänge (3) der Wiedereinstieg bei langer Betreuungsdauer schwieriger würde. Offensichtlich strebt Frau Minister einen besseren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen an und eine Reduktion der Langzeitmodelle beim Kindergeld, was bedeutet, dass Frauen schneller wieder in den Arbeitsmarkt finden können/sollen.
Anträge der Parteien:
Die Anträge der Oppositionsparteien sind noch spannender. Sie verraten viel über die Einstellung und Ideenwelt zum Thema Gleichberechtigung. So bringt die BZÖ-Abgeordnete Martina Schenk einen Antrag zur besseren Vernetzung von Familien- und Partnerberatungsstellen ein, um mehr Transparenz bezüglich Förderungen zu erhalten. Familien- und Frauenberatung würde sich doch immer wieder überschneiden und somit wäre die Schaffung von Kompetenzzentren durchaus sinnvoll. Dieser Antrag wird von der SPÖVP gegen die Stimmen der Opposition vertagt.
Die Grünen wünschen sich einen übergreifenden Gleichstellungsbericht über alle Ressorts. Die antragstellende Abgeordnete Judith Schwenter meint, dass bestimmte Maßnahmen der Gleichstellung entgegenwirkten. Auch dieser Antrag stößt auf wenig Gegenliebe. Ein weiterer Antrag verlangt eine Quote in allen Gremien des öffentlichen Dienstes sowie in staatsnahen Unternehmen, wo nicht mehr als 60 Prozent dem gleichen Geschlecht angehören dürften. Dies wäre natürlich auch bei weiblich dominierten Bereichen nicht uninteressant. Auch dieser Antrag wurde abgewiesen.
Die FPÖ hingegen will mit zwei Anträgen begeistern. (1) ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich, das den Grundgedanken der Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung und Job, die Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten und der Pflege bei der Gehaltseinstufung in Kollektivverträgen vorsehe. Ferner fordert die FPÖ wirksamere Förderprogramme für den Wiedereinstieg. Nicht zuletzt die Forderung einer besseren steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung. All diese Maßnahmen führen dazu, dass Kinderbetreuung wieder in die Familien rückverlagert werden. Die Anrechung von Kinderbetreuungszeiten würde die Jobsuche wahrscheinlich noch einmal erschweren. Der Antrag sei teilweise in Umsetzung - so die Vertreter der Regierungsparteien. Eine Rücksichtnahme der Betreuungszeiten durch den KV wurde als kaum umsetzbar gesehen. Der Antrag wurde vertagt. Die Forderungen der FPÖ sind generell eher familien,- als frauenpolitisch ausgerichtet.
Weiters abgelehnt wurde der Antrag auf eine Studie zum Thema "Zwangsverheiratung". Die VP-Abgeordnete meinte in diesem Zusammenhang, dass es schon genug Studien gäbe und dass die Errichtung von Notwohnungen für betroffene Frauen das wichtigere Anliegen sei. Außerdem sei die demagogische Vereinnahmung einer solchen Studie entgegen zuwirken.
Insgesamt geht aus der Presseaussendung klar hervor, dass die Regierungskoalition die Zügel fest in der Hand hält und interessante Punkte der Opposition kaum durchkommen. Schade. Insgesamt lässt sich aus dem Bericht jedoch auch ein gemeinsamer frauenpolitischer Nenner herauslesen. Förderung statt klare gesetzliche Verpflichtungen (Stichwort Quote) und das Primat der berufstätigen Frau. Dass auch frauenpolitisch durch das "Recht auf Arbeit" (siehe Teilzeitarbeit, Altersarmut bei Frauen etc.) neue Abhängigkeiten geschaffen werden, scheint nicht zur derzeitigen frauenpolitischen Arbeit zu gehören. Ein Zurück an den Herd - siehe FPÖ - sehr wohl. Eine dritte Möglichkeit wird nicht einmal - wie es so schön im Politikjargon heißt - angedacht.
OTS Aussendung des Parlaments im Original
Ganz so wurscht ist es dann doch nicht, was in einem Gleichbehandlungsausschuss bearbeitet wird, besonders dann nicht, wenn die zuständige Ministerin am Ausschuss teilnimmt.
Bestimmte Punkte wurden diskutiert. Interessant scheint der Hinweis in der Presseaussendung des Parlaments, dass Heinisch-Hosek die Kurzvarianten beim Kindegeld bevorzuge. Eine Neustrukturierung des Kindergeldes setze jedoch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen voraus. Es deutet also Vieles daraufhin, dass Frau Minister Heinisch-Hoschek dem Modell des schnellen Wiedereinstiegs von Frauen in das Berufsleben durchaus etwas abgewinnen kann.
Weitere wichtige Positionen des Frauenministeriums für das Jahr 2012:
Stichwort Fraueneinrichtungen:
Ministerin Heinisch-Hosek führte laut Pressemeldung aus, dass im Jahr 2011 neun Fraueneinrichtungen mitfinanziert wurden. Die Ministerin zeigte sich zufrieden mit dem Ausbau der Frauenberatungsstellen. Eine wichtige Maßnahme sei, dass "die wirkungsorientierte Folgeabschätzung ab 2013" verpflichend sei. Es geht hier um ein Prozedere, das den Wirkungsgrad gesetzter Maßnahmen beschreiben soll, wobei die finanziellen Auswirkungen stets als "wesentlicher" Faktor vorgegeben sind. Weiters wurden die "verpflichtenden Gehaltsangaben in Stellenanzeigen" verteidigt. (Dies war eine lange Forderung in unserem Weblog).
Stichwort Pensionsantrittsalter:
Die Anhebung des Frauenpensionsalters kommt. Viele Frauen gingen aus gesundheitlichen Gründen früher in Pension. Heinisch-Hosek weist darauf hin, dass es durchaus sein könne, dass sich das Problem vom Pensionsbereich in den AMS-Bereich verschiebe. Was ist damit gemeint? Bei Männern ist bereits deutlich, dass viele arbeitssuchende Gemeldete im Alter von 60plus eigentlich nur mehr auf die Pension warten, aufgrund des erhöhten Pensionseintrittsalters jedoch quasi in der Warteschleife stecken. Sie werden daher als arbeitssuchend geführt, was ja inhaltlich nicht mehr stimmt. Thema sei es laut Frau Heinisch-Hosek die Menschen länger in Beschäftigung zu halten.
Stichwort: Kinderbetreuungszeiten
Es versteht sich fast schon von selbst, dass Menschen, die lange Kinderbetreuungszeiten bevorzugen, die meinen, dass Erziehung Sache der Mütter (im besten Fall der Eltern) sei, sich mit kurzen Kinderbetreuungsgeldern nicht anfreunden können. Allerdings erweist sich der Wiedereinstieg bei langer Betreuungsdauer als schwierig. Heinisch-Hosek weist darauf hin, dass (1) die Kindergeldregelungen mittlerweile etwas kompliziert wären (2) die Beliebtheit der langen Varianten mit dem Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen zusammen hänge (3) der Wiedereinstieg bei langer Betreuungsdauer schwieriger würde. Offensichtlich strebt Frau Minister einen besseren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen an und eine Reduktion der Langzeitmodelle beim Kindergeld, was bedeutet, dass Frauen schneller wieder in den Arbeitsmarkt finden können/sollen.
Anträge der Parteien:
Die Anträge der Oppositionsparteien sind noch spannender. Sie verraten viel über die Einstellung und Ideenwelt zum Thema Gleichberechtigung. So bringt die BZÖ-Abgeordnete Martina Schenk einen Antrag zur besseren Vernetzung von Familien- und Partnerberatungsstellen ein, um mehr Transparenz bezüglich Förderungen zu erhalten. Familien- und Frauenberatung würde sich doch immer wieder überschneiden und somit wäre die Schaffung von Kompetenzzentren durchaus sinnvoll. Dieser Antrag wird von der SPÖVP gegen die Stimmen der Opposition vertagt.
Die Grünen wünschen sich einen übergreifenden Gleichstellungsbericht über alle Ressorts. Die antragstellende Abgeordnete Judith Schwenter meint, dass bestimmte Maßnahmen der Gleichstellung entgegenwirkten. Auch dieser Antrag stößt auf wenig Gegenliebe. Ein weiterer Antrag verlangt eine Quote in allen Gremien des öffentlichen Dienstes sowie in staatsnahen Unternehmen, wo nicht mehr als 60 Prozent dem gleichen Geschlecht angehören dürften. Dies wäre natürlich auch bei weiblich dominierten Bereichen nicht uninteressant. Auch dieser Antrag wurde abgewiesen.
Die FPÖ hingegen will mit zwei Anträgen begeistern. (1) ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich, das den Grundgedanken der Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung und Job, die Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten und der Pflege bei der Gehaltseinstufung in Kollektivverträgen vorsehe. Ferner fordert die FPÖ wirksamere Förderprogramme für den Wiedereinstieg. Nicht zuletzt die Forderung einer besseren steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung. All diese Maßnahmen führen dazu, dass Kinderbetreuung wieder in die Familien rückverlagert werden. Die Anrechung von Kinderbetreuungszeiten würde die Jobsuche wahrscheinlich noch einmal erschweren. Der Antrag sei teilweise in Umsetzung - so die Vertreter der Regierungsparteien. Eine Rücksichtnahme der Betreuungszeiten durch den KV wurde als kaum umsetzbar gesehen. Der Antrag wurde vertagt. Die Forderungen der FPÖ sind generell eher familien,- als frauenpolitisch ausgerichtet.
Weiters abgelehnt wurde der Antrag auf eine Studie zum Thema "Zwangsverheiratung". Die VP-Abgeordnete meinte in diesem Zusammenhang, dass es schon genug Studien gäbe und dass die Errichtung von Notwohnungen für betroffene Frauen das wichtigere Anliegen sei. Außerdem sei die demagogische Vereinnahmung einer solchen Studie entgegen zuwirken.
Insgesamt geht aus der Presseaussendung klar hervor, dass die Regierungskoalition die Zügel fest in der Hand hält und interessante Punkte der Opposition kaum durchkommen. Schade. Insgesamt lässt sich aus dem Bericht jedoch auch ein gemeinsamer frauenpolitischer Nenner herauslesen. Förderung statt klare gesetzliche Verpflichtungen (Stichwort Quote) und das Primat der berufstätigen Frau. Dass auch frauenpolitisch durch das "Recht auf Arbeit" (siehe Teilzeitarbeit, Altersarmut bei Frauen etc.) neue Abhängigkeiten geschaffen werden, scheint nicht zur derzeitigen frauenpolitischen Arbeit zu gehören. Ein Zurück an den Herd - siehe FPÖ - sehr wohl. Eine dritte Möglichkeit wird nicht einmal - wie es so schön im Politikjargon heißt - angedacht.
OTS Aussendung des Parlaments im Original
spruecheklopfer - 26. Dez, 09:15
